Stoffpreisgleitklausel abrechnen: Mehr- oder Minderkosten aus Ihrem Bauvertrag, mit Rechenweg und Anlage zur Rechnung.

Stoffpreisgleitklausel abrechnen: Formblatt 225, Formel, Bagatellgrenze und Selbstbehalt verständlich erklärt

Was eine Stoffpreisgleitklausel ist und warum es sie gibt

Wer einen öffentlichen Bauauftrag annimmt, kalkuliert Preise, die für die ganze Bauzeit gelten sollen. Zwischen Angebot und Einbau können Monate vergehen. In dieser Zeit können Stahl, Bitumen oder Holz deutlich teurer werden, ohne dass der Betrieb etwas dafür kann. Eine Stoffpreisgleitklausel verteilt dieses Risiko fairer: Der Vertrag koppelt die Vergütung bestimmter Stoffe an die amtliche Preisentwicklung.

Die Klausel wirkt in beide Richtungen. Das Bayerische Staatsministerium schreibt in seinem Hinweisblatt dazu: „Umfasst sind sowohl Preissteigerungen als auch Preissenkungen.“ Steigen die Erzeugerpreise nach der Angebotseröffnung, erhält der Betrieb einen Teil der Mehrkosten zurück. Fallen sie, bekommt der Auftraggeber einen Teil der Ersparnis.

Die Klausel gibt nicht die tatsächlichen Einkaufspreise Ihres Betriebs wieder. Sie rechnet mit einem amtlichen Preisindex. Das ist Absicht: Der Auftraggeber muss nicht Ihre Rechnungen von Lieferanten prüfen, und Sie müssen nicht offenlegen, was Sie wo eingekauft haben. Der Bayerische Hinweis sagt es so, dass der Angebotspreis oder der darin angegebene Stoffpreisanteil keine Rolle spielt, die Klausel ist davon abgekoppelt.

Rechtlich knüpft das an die Vergabegrundsätze an. Nach den Vergabe- und Vertragsordnungen soll dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches Wagnis für Umstände aufgebürdet werden, auf die er keinen Einfluss hat. Bei sehr langen Bauzeiten kann das auch Materialpreise betreffen. Preisgleitklauseln sind deshalb ein anerkanntes Mittel, kein Entgegenkommen im Einzelfall.

Formblatt 225, Formblatt 225a und die Landesvarianten: Welche Klausel steht in meinem Vertrag?

Für Hochbauvorhaben des Bundes steht die Stoffpreisgleitklausel im Vergabe- und Vertragshandbuch (VHB Bund) als Formblatt 225, zusammen mit einer Richtlinie 225 für die Vergabestelle. Daneben gibt es das Formblatt 225a „ohne Basiswert 1“ und das Formblatt 228 für Nichteisenmetalle. Das Formblatt 224 betrifft die Lohngleitklausel und ist ein eigenes Thema.

Im Straßen- und Brückenbau gilt das Handbuch HVA B-StB. Dort heißen die Vordrucke 141 und 145 (mit Basiswert 1) und 141a und 145a (ohne Basiswert 1). Die Länder haben für ihre Hochbau- und Tiefbauverwaltungen eigene Fassungen, die dem Formblatt 225 meist folgen. Die Landesverwaltungen wenden sie zum Teil mit eigenen Erlassen an.

Woran erkennen Sie, welche Klausel gilt? Schauen Sie in den Vertragsunterlagen nach der Überschrift „Stoffpreisgleitklausel“ und nach dem „Verzeichnis für Stoffpreisgleitklausel“. Dort stehen je Stoff die Ordnungszahl (OZ), die GP-Nummer, die Abrechnungseinheit und der Abrechnungszeitpunkt. Steht in der Spalte ein Basiswert 1, ist es die Klausel mit Basiswert 1. Verlangt das Verzeichnis dagegen, dass Sie selbst einen Stoffpreis aus Ihrem Angebot eintragen, ist es die Variante ohne Basiswert 1.

Im Zweifel gilt der Wortlaut, der Vertragsbestandteil geworden ist. Eine Rechenhilfe kann die Formeln der Standardfassungen abbilden. Ob Ihr Auftraggeber eine abweichende Fassung verwendet, sehen Sie nur in Ihrem Vertrag.

Von der Stoffpreisgleitklausel zu unterscheiden ist die Lohngleitklausel. Sie passt den Preis an Lohnänderungen an und ist im Bundeshochbau in einem eigenen Formblatt (224) geregelt. Im Straßen- und Brückenbau soll sie nach den Hinweisen seit 2016 grundsätzlich nicht mehr vereinbart werden. Diese Seite behandelt nur die Stoffpreisgleitklausel.

Das Verzeichnis für Stoffpreisgleitklausel richtig lesen

Das Verzeichnis ist die Tabelle, aus der Ihre Abrechnung entsteht. Beim Formblatt 225 enthält es je Stoff die Verwendung bei Ordnungszahl (OZ), die GP-Nummer, den Basiswert 1, den Abrechnungszeitpunkt, die Abrechnungseinheit und eine Spalte für Sonstiges. Beim Formblatt 225a steht an der Stelle des Basiswerts 1 der Stoffpreis ohne Allgemeine Geschäftskosten, Baustellengemeinkosten sowie Wagnis und Gewinn, den Sie als Bieter angeben.

Für die Abrechnung brauchen Sie aus dieser Tabelle vier Dinge: die OZ, damit die Menge der richtigen Position zugeordnet wird, die GP-Nummer, damit Sie den richtigen Index finden, die Abrechnungseinheit, damit Preis und Menge zusammenpassen, und den Abrechnungszeitpunkt, damit Sie den richtigen Monat wählen.

Achten Sie auf die Abrechnungseinheit. Steht dort „t“, müssen Menge und Basiswert in Tonnen angegeben sein. Wenn Ihr Aufmaß in Kilogramm oder Stück geführt wird, brauchen Sie einen Umrechnungsfaktor. Der Erlass vom 22. Juni 2022 sieht dafür vor, dass Umrechnungsfaktoren in einer Spalte des Formblatts angegeben werden können. Fehlt eine solche Angabe, sollten Sie mit dem Auftraggeber klären, wie umzurechnen ist, bevor Sie die erste Rechnung stellen.

Auch die Spalte „Sonstiges“ lohnt einen Blick. Dort können Besonderheiten stehen, etwa zur Abgrenzung des Stoffs oder zum Index. Bei Stahl gilt nach der Richtlinie eine besondere Definition des Basiswerts 1 ohne Lieferanten- und Transportzuschläge. Solche Details bestimmen, ob Ihre Abrechnung mit der des Auftraggebers übereinstimmt.

Wann wird eine Stoffpreisgleitklausel überhaupt vereinbart?

Die Richtlinie 225 nennt für die Vergabestelle drei Voraussetzungen. Erstens muss der Stoff nach seiner Eigenart besonders preisanfällig sein und ein nicht kalkulierbares Preisrisiko bergen. Zweitens müssen zwischen Angebotsabgabe und vereinbarter Fertigstellung grundsätzlich mindestens zehn Monate liegen, in begründeten Ausnahmefällen genügen sechs Monate. Drittens muss der Stoffkostenanteil wertmäßig mindestens 1 Prozent der von der Vergabestelle geschätzten Auftragssumme betragen.

Außerdem müssen die betroffenen Stoffe im Erzeugerpreisindex des Statistischen Bundesamtes mit einer GP-Nummer veröffentlicht sein. Nur dann gibt es einen amtlichen Wert, mit dem sich rechnen lässt.

Für den Straßenbau nennen die Hinweise unter anderem Baustahl, Betonstahl, Fahrzeugrückhaltesysteme und Asphaltmischgut als Stoffe, die ohne besondere Zustimmung vereinbart werden können. Weitere Stoffe brauchen dort vorab die Zustimmung der Fachstelle.

Zwischen März 2022 und Juni 2023 galten wegen der Preissprünge nach Beginn des Krieges in der Ukraine befristete Sonderregeln des Bundes: eine auf 0,5 Prozent gesenkte Aufgreifschwelle, eine Mindesthöhe der Stoffkosten von 5.000 Euro und eine kürzere Frist von nur einem Monat. Diese Sonderregeln sind zum 30. Juni 2023 ausgelaufen. Seit dem 1. Juli 2023 gilt nach dem Erlass vom 20. Juni 2023 wieder das Regelverfahren mit der Richtlinie 225. Nach dem Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen von 2022 galten nachträglich vereinbarte Klauseln bis zum jeweiligen Vertragsende, auch wenn der Erlass selbst außer Kraft trat.

Wichtig für die Praxis: Die Klausel steht nur dann in Ihrem Vertrag, wenn die Vergabestelle sie aufgenommen hat. Der Erlass des Bundes bindet Bundesvorhaben. Länder und Kommunen haben ihn teils übernommen, teils nicht. Ob Ihr Vertrag eine Klausel enthält, sehen Sie in den Vertragsunterlagen.

Die drei Basiswerte und die Formel im Überblick

Das Formblatt 225 arbeitet mit drei Preisen je Stoff und Abrechnungseinheit, zum Beispiel je Tonne oder je Kubikmeter. Alle Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer.

Rechnen Sie in dieser Reihenfolge. Der Basiswert 2 wird aus dem Basiswert 1 fortgeschrieben. Der Basiswert 3 wird aus dem Basiswert 2 fortgeschrieben. Die Differenz mal Menge ist die Mehr- oder Minderaufwendung vor Bagatellgrenze und Selbstbehalt.

• Basiswert 1: der Nettopreis, den der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Versendung der Vergabeunterlagen festlegt. Die Richtlinie sieht dafür das arithmetische Mittel der Angaben von mindestens drei einschlägigen Lieferanten vor.
• Basiswert 2 = Basiswert 1 x (Index zur Angebotseröffnung geteilt durch Index zum Versand der Vergabeunterlagen).
• Basiswert 3 = Basiswert 2 x (Index zum Abrechnungszeitpunkt geteilt durch Index zur Angebotseröffnung).
• Mehr- oder Minderaufwendung je Position = (Basiswert 3 minus Basiswert 2) x abzurechnende Menge.
• Beim Formblatt 225a gibt es keinen Basiswert 1. Der Stoffpreis aus Ihrem bezuschlagten Angebot ist dort der Basiswert 2, und es gilt: Basiswert 3 = Basiswert 2 x (Index Abrechnungszeitpunkt geteilt durch Index Angebotseröffnung).

Welcher Index gilt: Erzeugerpreise des Statistischen Bundesamtes und die GP-Nummer

Als Index nutzt das Formblatt die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (GP) des Statistischen Bundesamtes, und zwar den Inlandsabsatz, jeweils für die GP-Nummer des Stoffs. Fundstelle ist die Datenbank GENESIS-Online, Tabelle 61241-0004, oder der Statistische Bericht, der die frühere Fachserie 17 Reihe 2 ersetzt. Diese Fachserie wurde laut Destatis letztmalig mit dem Berichtsmonat Dezember 2022 veröffentlicht. Die Daten sind frei zugänglich.

Die GP-Nummer steht im Verzeichnis Ihres Vertrags. Sie sollten sie nicht selbst ändern. GP-Nummern stammen aus dem Güterverzeichnis für Produktionsstatistiken, und dieses wird fortgeschrieben. Deshalb können sich Nummern für denselben Stoff zwischen älteren und neueren Fassungen unterscheiden. Was in Ihrem Vertrag steht, gilt. Bei Verbundbaustoffen lässt der Erlass vom 22. Juni 2022 zu, auf den Stoff mit dem höchsten Anteil abzustellen und höhere Gliederungsebenen der GP-Systematik zu nutzen.

Destatis veröffentlicht die Ergebnisse in der Regel am 20. des Monats nach dem Berichtsmonat. Der Wert für Ihren Abrechnungsmonat liegt also erst etwa drei Wochen nach Monatsende vor. Das spielt für den Zeitpunkt Ihrer Rechnung eine Rolle: Rechnen Sie erst, wenn der Wert veröffentlicht ist.

Destatis stellt die Indexreihen etwa alle fünf Jahre auf ein neues Basisjahr um und überarbeitet dabei Gewichtung und Stichprobe. Nach den Hinweisen von Destatis verlieren Indizes auf alter Basis dann ihre Gültigkeit, und Verträge sollen ab der letzten Abrechnung vor dem Wechsel auf die neuen Indizes umstellen. Für Ihre Abrechnung heißt das: Alle drei Indexwerte eines Quotienten sollten aus derselben Basis stammen. Rechnen Sie mit dem Verhältnis der Werte, nicht mit Indexpunkten. Destatis erklärt dazu am Beispiel, dass derselbe Zuwachs um 7,8 Punkte je nach Indexstand 5,7 oder 7,0 Prozent bedeuten kann, und dass dieser Effekt nach einer Umbasierung besonders stark ist.

Der Abrechnungszeitpunkt: Einbau, Lieferung oder Verwendung

Der Index für den Basiswert 3 hängt vom Abrechnungszeitpunkt ab. Das Verzeichnis legt je Stoff fest, welcher Zeitpunkt zählt. Das Formblatt kennt drei Varianten.

Maßgeblich ist jeweils der Monat, in dem das passiert. Wird derselbe Stoff über mehrere Monate verbaut, rechnet der Leitfaden der Bauverbände monatlich: Je Monat die eingebaute Menge mit dem Index dieses Monats. Das lohnt sich vor allem bei Stahl und Asphalt, deren Preise von Monat zu Monat spürbar springen können. Abgerechnet wird nur die vertraglich zu vergütende Menge beziehungsweise die vereinbarte Pauschalmenge.

• Einbau: Der Stoff ist mit dem Grundstück fest verbunden worden. Das gilt etwa für Beton, Bewehrung oder Asphalt.
• Lieferung: Der Stoff ist auf der Baustelle angeliefert worden.
• Verwendung: Der Stoff wurde bei der Herstellung einer beweglichen Sache verwendet oder als Betriebsstoff verbraucht.

Bagatellgrenze und Selbstbehalt: Was der Betrieb trägt

Zwei Regeln sorgen dafür, dass kleine Preisbewegungen nicht abgerechnet werden und dass der Betrieb immer einen Teil des Risikos selbst trägt. Beide beziehen sich auf die Abrechnungssumme der Positionen im Verzeichnis für Stoffpreisgleitklausel, ohne Gleitklauselbeträge und ohne Umsatzsteuer.

Die Bagatellgrenze beträgt nach Formblatt 225 und 225a 2 Prozent dieser Abrechnungssumme. Die Klausel wird nach dem Wortlaut erst wirksam, wenn die Mehr- oder Minderaufwendungen diese Grenze überschreiten. Liegt die Aufwendung darunter, wird nichts vergütet.

Der Selbstbehalt beträgt 10 Prozent der Mehr- oder Minderaufwendungen, mindestens aber die Höhe der Bagatellgrenze. Bei Mehraufwendungen trägt der Auftragnehmer diesen Betrag. Bei Minderaufwendungen darf er 10 Prozent der ersparten Aufwendungen einbehalten, ebenfalls mindestens den Bagatellbetrag.

Der Leitfaden der Bauverbände rechnet ein Beispiel vor: Bei einer Bagatellgrenze von 32.175,35 Euro und Mehraufwendungen von 34.637,13 Euro liegen 10 Prozent der Mehraufwendungen (3.463,71 Euro) unter der Bagatellgrenze. Es gilt also der Bagatellbetrag als Selbstbehalt, und es werden 2.461,78 Euro vergütet.

Merken Sie sich daraus zwei Dinge. Erstens: Bei kleinen und mittleren Aufträgen ist meist die Bagatellgrenze der Selbstbehalt, nicht die 10 Prozent. Zweitens: Wenn die Mehraufwendung die Grenze nur knapp überschreitet, bleibt vom Betrag wenig übrig. Erst bei deutlichen Preissprüngen lohnt sich die Abrechnung richtig.

Beim Straßenbau und in den Ländern können Werte abweichen. Mehrere Quellen nennen für nachträglich vereinbarte Klauseln in bestehenden Verträgen einen Selbstbehalt von 10 Prozent, früher waren es 20 Prozent. Für Rahmenvereinbarungen im Bauunterhalt gilt die Bagatellregelung je Einzelauftrag. Prüfen Sie deshalb immer die Werte in Ihrem Vertrag.

Ein Rechenbeispiel Schritt für Schritt

Ein Tiefbaubetrieb hat einen Auftrag mit Formblatt 225. Im Verzeichnis steht Betonstahl mit dem Basiswert 1 von 780,00 Euro je Tonne. Die Zahlen sind erfunden und dienen nur dem Verständnis.

Die Indexwerte für die GP-Nummer lauten: 100,0 im Monat des Versands der Vergabeunterlagen, 102,0 im Monat der Angebotseröffnung und 114,0 im Abrechnungsmonat. Es werden 120 Tonnen eingebaut, die Abrechnungssumme der Positionen im Verzeichnis beträgt 132.000,00 Euro netto.

Zum Vergleich eine Variante mit denselben Zahlen: Liegt der Index im Abrechnungsmonat nicht bei 114,0, sondern nur bei 104,0, ergibt sich ein Basiswert 3 von 795,60 x 104,0 / 102,0 = 811,20 Euro je Tonne. Die Mehraufwendung beträgt dann (811,20 minus 795,60) x 120 = 1.872,00 Euro. Das liegt unter der Bagatellgrenze von 2.640,00 Euro, und es wird nichts vergütet. Zwei Punkte Indexunterschied entscheiden hier darüber, ob eine Abrechnung sinnvoll ist.

• Basiswert 2 = 780,00 x 102,0 / 100,0 = 795,60 Euro je Tonne.
• Basiswert 3 = 795,60 x 114,0 / 102,0 = 889,20 Euro je Tonne.
• Mehraufwendung = (889,20 minus 795,60) x 120 = 11.232,00 Euro.
• Bagatellgrenze = 2 Prozent von 132.000,00 = 2.640,00 Euro. Die Mehraufwendung liegt darüber, die Klausel wirkt.
• Selbstbehalt = 10 Prozent von 11.232,00 = 1.123,20 Euro. Das ist weniger als der Bagatellbetrag, also gilt der Bagatellbetrag von 2.640,00 Euro.
• Zu vergüten sind 11.232,00 minus 2.640,00 = 8.592,00 Euro netto. Die Umsatzsteuer kommt auf der Rechnung dazu.

Nachweise und Abschlagsrechnung: Was zur Rechnung gehört und wann Sie abrechnen

Die Klausel sagt, dass der Auftragnehmer prüfbare Aufzeichnungen vorlegen muss, die Menge sowie Zeitpunkt von Einbau, Lieferung oder Verwendung belegen. Ohne diese Unterlagen fehlt dem Auftraggeber die Grundlage, die Abrechnung zu prüfen. Als geeignete Belege nennt der Leitfaden der Bauverbände zum Beispiel Aufmaßblätter oder Lieferscheine.

Eine gute Abrechnungsmappe enthält deshalb die Anlage mit dem Rechenweg, die Mengen je Position und Monat mit Verweis auf Aufmaß und Lieferscheine und die verwendeten Indexwerte mit Tabellencode, GP-Nummer und Berichtsmonat. So kann die Rechnungsprüfung jeden Schritt nachvollziehen.

Vermeidbare Mehraufwendungen werden nicht erstattet. Das Formblatt nennt als Beispiel eine schuldhafte Fristüberschreitung. Wer also aus eigenem Verschulden später einbaut und dadurch in einen teureren Monat rutscht, muss damit rechnen, dass der Auftraggeber den Mehrbetrag nicht anerkennt. Halten Sie deshalb fest, warum ein Einbau zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgte, wenn es Verschiebungen gab, die Sie nicht zu vertreten haben.

Sie müssen nicht bis zur Schlussrechnung warten. Die Richtlinie 225 bestimmt in Nr. 6.8: „Mehr-/Minderaufwendungen können bereits bei Abschlagszahlungen geltend gemacht werden.“ Wer Stahl im Frühjahr einbaut und die Schlussrechnung erst im nächsten Jahr stellt, kann das Geld also früher bekommen.

Praktisch heißt das: Sobald der Index für den Einbaumonat veröffentlicht ist, können Sie die Position in der nächsten Abschlagsrechnung mit Anlage abrechnen. In der Schlussrechnung werden alle Monate zusammengeführt. Wichtig ist, dass dieselbe Menge nicht zweimal abgerechnet wird. Eine einheitliche Tabelle mit Menge, Monat und bereits abgerechneten Beträgen hilft, die Übersicht zu behalten.

Die Anlage zur Rechnung hat meist drei Teile: die Grunddaten aus dem Verzeichnis (Stoff, OZ, GP-Nummer, Basiswert), die Rechnung je Monat und Stoff mit den Indexwerten und die Prüfung von Bagatellgrenze und Selbstbehalt mit dem Ergebnis. Berechnungsbeispiele enthält der Leitfaden der Bauverbände.

Eine Rechenhilfe nimmt Ihnen das Rechnen, die Suche nach den Indexwerten und das Zusammenstellen der Anlage ab. Sie nimmt Ihnen nicht ab, den Vertrag zu lesen, die Mengen zu belegen und die Rechnung rechtzeitig zu stellen. Gleitwert ist als Rechenhilfe gedacht: Es setzt die Angaben ein, die Sie aus Ihrem Vertrag eingeben, und zeigt jeden Schritt, damit Sie das Ergebnis selbst prüfen können.

Preissenkungen und Verrechnung: Auch Minderaufwendungen gehören dazu

Die Klausel gilt in beide Richtungen. Fallen die Erzeugerpreise nach der Angebotseröffnung, ergibt sich für die Position eine Minderaufwendung. Nach dem Formblatt darf der Betrieb davon 10 Prozent einbehalten, mindestens den Bagatellbetrag. Der Rest geht an den Auftraggeber.

Der Leitfaden der Bauverbände sagt, dass Mehr- und Minderaufwendungen gegeneinander aufzurechnen sind. Hat ein Betrieb mehrere Stoffe im Verzeichnis und steigt der eine im Preis, während der andere fällt, wird der Saldo gebildet. Das kann dazu führen, dass der Gesamtbetrag unter der Bagatellgrenze bleibt, obwohl einzelne Stoffe stark gestiegen sind. Prüfen Sie dazu die Formulierung in Ihrem Vertrag, wie die Bagatellgrenze zu bilden ist.

Gerade weil auch Minderungen anfallen, sollten Betriebe die Klausel nicht nur in Hochpreisphasen im Blick haben. Eine ehrliche Abrechnung in beide Richtungen schafft Vertrauen und beugt Streit bei der Rechnungsprüfung vor.

Nachunternehmer: Die Klausel weitergeben

Gibt ein Auftragnehmer Leistungen weiter, die von der Stoffpreisgleitklausel betroffen sind, regelt Nr. 4 der Formblätter 225 und 225a, wie die Klausel durchläuft. Bei Mehraufwendungen muss der Auftragnehmer nachweisen, dass sie beim Nachunternehmen tatsächlich entstanden sind. Bei Minderaufwendungen ist kein Nachweis nötig.

Der Leitfaden der Bauverbände ergänzt, dass sich dieser Nachweis auf die Weitergabe der Klausel bezieht und nicht auf die Höhe des Betrags. Er empfiehlt, früh eine Erklärung der Nachunternehmer einzuholen oder sie vertraglich an die Klausel zu binden.

Wer als Nachunternehmer arbeitet, sollte sich deshalb mit dem Generalunternehmer abstimmen, welche Unterlagen er braucht, damit die Weitergabe sauber läuft.

Typische Fehler bei der Abrechnung

Diese Fehler lassen sich aus den Regeln der Formblätter ableiten, und sie lassen sich vermeiden.

• Falscher Monat: Es zählt der Monat von Einbau, Lieferung oder Verwendung, je nachdem, was im Verzeichnis steht, nicht der Rechnungsmonat.
• Falsche Indexreihe oder GP-Nummer: Maßgeblich sind die Nummer im Verzeichnis und der Inlandsabsatz.
• Indexpunkte statt Verhältnis: Rechnen Sie mit Quotienten der Indexwerte, nicht mit Differenzen in Punkten.
• Gemischte Basisjahre: Alle Werte eines Quotienten sollten auf derselben Basis stehen.
• Vergessene Bagatellgrenze oder falsch gebildeter Selbstbehalt: Er beträgt mindestens den Bagatellbetrag, nicht nur 10 Prozent.
• Umsatzsteuer eingerechnet: Alle Beträge der Gleitklausel sind netto.
• Mengen ohne Beleg: Ohne Aufmaß oder Lieferschein ist die Menge nicht prüfbar.
• Doppelte Abrechnung: Dieselbe Menge taucht in zwei Abschlagsrechnungen auf.

Stand 2026: Verträge ohne Klausel, Bestandsverträge und was Betriebe jetzt tun können

Nicht jeder Vertrag enthält eine Klausel. Kein Teil dieser Seite ersetzt hier eine Rechtsberatung, aber ein Überblick hilft bei der Einordnung.

Der Bundeserlass vom 20. Juni 2023 regelt für bestehende Verträge: Änderungen sind nur im Rahmen von § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) oder § 58 BHO zulässig, stets nach Einzelfallprüfung. Die Werte von 10 und 29 Prozent Mehrkosten nennt der Erlass nur als Orientierung aus der Rechtsprechung zu Mengenüberschreitungen bei Pauschalverträgen, nicht als feste Grenze.

Auch die frühere Sonderzeit kannte eine nachträgliche Vereinbarung einer Klausel für Bestandsverträge, mit Selbstbehalt und Zwischenbasiswert für den Februar 2022. Diese Regel ist ausgelaufen. Wenn Ihr Vertrag nachträglich um eine Klausel ergänzt wurde, gelten die dort vereinbarten Werte bis zum Vertragsende.

Die Sonderregeln des Bundes von 2022 sind seit dem 30. Juni 2023 ausgelaufen. Geblieben ist das Regelverfahren: Formblatt 225 für den Standardfall, Formblatt 225a, wenn kein belastbarer Basiswert 1 ermittelbar ist. Für 225a müssen die Bieter ihren Stoffpreis im Angebot nennen. Fehlt er, kann das Angebot nach dem Erlass von der Wertung ausgeschlossen werden.

Zugleich ist das Thema wieder aktuell. Im Juli 2026 forderte der Sächsische Handwerkstag, Preisgleitklauseln bei langfristigen öffentlichen Bauvorhaben zur Regel zu machen. Als Beispiele für teure Baustoffe nannte er Bitumen, Dachlatten, Metalle und Flachglas. Das ist eine Verbandsposition, kein Beschluss. Betriebe sollten bei Ausschreibungen darauf achten, ob eine Klausel vorgesehen ist, und die Vergabestelle gegebenenfalls fragen.

Was Sie tun können: Prüfen Sie bei jedem öffentlichen Auftrag, ob ein Verzeichnis für Stoffpreisgleitklausel dabei ist. Notieren Sie den Termin der Angebotseröffnung und die Abrechnungszeitpunkte. Sammeln Sie Aufmaße und Lieferscheine von Anfang an nach Monaten. Und planen Sie die Abrechnung ein, sobald der Index des Einbaumonats veröffentlicht ist.

Quellen

• VHB Bund, Formblatt 225 Stoffpreisgleitklausel, Stand 20.06.2023 (fib-bund.de)
• Richtlinien zu Formblatt 225 (aik-sh.de)
• Richtlinie 225, Anlage des Bayerischen Staatsministeriums, Stand 2019 (stmi.bayern.de)
• Formblatt 225a, Stoffpreisgleitklausel ohne Basiswert 1 (vergabe.brandenburg.de)
• BMWSB-Erlass vom 20.06.2023 zu Stoffpreisgleitklauseln (vergabe.brandenburg.de)
• Erlass vom 20.06.2023 zum Wegfall der Sonderregelungen (mw.niedersachsen.de)
• BMWSB-Erlass vom 22.06.2022 zu Stoffpreissteigerungen (vergabe.brandenburg.de)
• Erlass Landeshochbau Nordrhein-Westfalen vom 03.08.2022 (vergabe.nrw.de)
• Hinweisblatt Stoffpreisgleitung, Bayerisches Staatsministerium (innenministerium.bayern.de)
• Leitfaden Stoffpreisgleitklausel der Bauverbände (bauindustrie-mitte.de)
• Destatis: Erzeugerpreisindex gewerblicher Produkte
• Destatis: Serviceangebote zu Preisgleitklauseln
• Destatis: Häufig gestellte Fragen zum Erzeugerpreisindex
• Destatis: Fachserie 17 Reihe 2, letzte Ausgabe Dezember 2022
• bauprofessor.de: Preisgleitklauseln im öffentlichen Bau
• bauprofessor.de: Stoffpreisgleitklausel im Straßenbau
• ibau Glossar: Stoffpreisgleitklausel
• Handwerksblatt: Bundeserlass zu Lieferengpässen und Stoffpreisänderungen (März 2022)
• Deutsche Handwerks Zeitung: Regelung zu Preisgleitklauseln verlängert und verbessert (2022)
• Handwerksblatt: Preisgleitklauseln sollen zum Regelfall werden (Juli 2026)